Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kania Garten- und Landschaftsbau & Services / Pflanzenhandel

Stand 28.10.2024, Potsdam, 15:25

§ 1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der Kania Garten- und Landschaftsbau & Services und ihren Kunden. Sie sind Bestandteil aller vertraglichen Vereinbarungen, Angebote und Kostenvoranschlägen.

Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die Verträge abschließen, die nicht ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

§ 2. Gültigkeit des Kostenvoranschlags

Der Kostenvoranschlag ist eine unverbindliche Kalkulation und dient als Grundlage für das Angebot. Verbindlich wird der Kostenvoranschlag erst nach schriftlicher Annahme durch beide Parteien. Änderungen in der Flächen- oder Mengenangabe werden entsprechend dem tatsächlichen Aufwand nachträglich abgerechnet oder gutgeschrieben.

Im Kostenvoranschlag sind ausschließlich die aufgeführten Leistungen enthalten. Zusatzleistungen oder Mehraufwand, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, werden separat berechnet.

§ 3. Zusatzarbeiten und Leistungsumfang

Zusatzarbeiten und Mehraufwand: Zusatzarbeiten oder Mehraufwand, die über den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, bedürfen keiner schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers, sofern diese ersichtlich sind. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber jedoch in einem formlosen Dreizeiler per E-Mail über die erbrachte Materiallieferung oder Zusatzleistung informieren.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Bauphase sein E-Mail-Konto, einschließlich des Spam-Ordners, regelmäßig auf Nachrichten des Auftragnehmers zu überprüfen, um eine zeitnahe Kommunikation sicherzustellen.

Der Auftraggeber oder eine von ihm bevollmächtigte Person verpflichtet sich, mindestens einmal wöchentlich auf der Baustelle anwesend zu sein, um etwaige Absprachen mit dem Auftragnehmer zu treffen und eventuelle Fragen oder Anpassungen direkt zu besprechen.

Die im Angebot angegebenen Mengenangaben sind als ungefähre Schätzungen zu verstehen und können je nach örtlichen Gegebenheiten und tatsächlichem Bedarf variieren. Sollten während der Ausführung der Arbeiten Abweichungen bei den benötigten Materialien oder Arbeitsleistungen auftreten, werden diese entsprechend dem tatsächlichen Aufwand abgerechnet.

§ 4. Kosten für Transport, Lieferung und Entsorgung

Alle Kosten für die Lieferung und Entsorgung von Materialien und Abfällen trägt der Auftraggeber. Die im Angebot enthaltenen Transportkosten basieren auf einer Standardlieferung innerhalb eines Radius von 10 km. Bei besonderen Umständen, wie z.B. größerer Entfernung oder erschwertem Zugang, können zusätzliche Kosten entstehen.

§ 5. Materialpreisänderungen

Die angegebenen Preise basieren auf den aktuellen Marktbedingungen. SSollte es zu Preisänderungen von Materialien kommen, die eine Abweichung von mehr als 5 % gegenüber den ursprünglich kalkulierten Preisen darstellen, behalten wir uns das Recht vor, diese entsprechend anzupassen. Preisänderungen werden dem Auftraggeber rechtzeitig mitgeteilt und müssen vor Beginn der Arbeiten schriftlich bestätigt werden. Preisänderungen werden dem Auftraggeber umgehend mitgeteilt und müssen vor Beginn der Arbeiten schriftlich bestätigt werden.

§ 6. Preis- und Leistungsanpassungen

Die angegebenen Preise und Leistungen basieren auf einer ersten Einschätzung und können je nach Arbeitsaufwand, Bodenbedingungen und unvorhergesehenen Umständen angepasst werden. Zusätzlicher Aufwand, der während der Ausführung anfällt, wird gesondert berechnet und vorab kommuniziert.

§ 7. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist allein verantwortlich für die Einholung erforderlicher Baugenehmigungen und Bauanzeigen sowie für die Bereitstellung vollständiger und korrekter Informationen über Altlasten, Leitungen oder Kabel auf dem Grundstück.

Für Schäden oder Verzögerungen, die durch unvorhergesehene Bodenverhältnisse, Altlasten, Leitungen oder ähnliche unvorhersehbare Umstände entstehen, übernehmen wir keine Haftung. Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für Verzögerungen oder zusätzliche Kosten, die aus einer Nichterfüllung dieser Pflichten resultieren.

§ 8. Einsatz von Subunternehmern

Wir behalten uns das Recht vor, Teile oder das gesamte Projekt durch Subunternehmer ausführen zu lassen. Der Einsatz von Subunternehmern erfolgt in unserem Auftrag und unter unserer Verantwortung. Der Auftraggeber erklärt sich mit dem Einsatz von Subunternehmern einverstanden, solange die Qualität der Arbeit den vereinbarten Standards entspricht.

§ 9. Bauleitung

Mit der Auftragsbestätigung wird ein Bevollmächtigter der Kania Garten- und Landschaftsbau & Services als Bauleiter bestimmt. Sollte die Bestellung eines weiteren Bauleiters erforderlich sein, bedarf dies einer schriftlichen Vereinbarung.

§ 10. Rechtsverbindlichkeit des Vertrags

Dieser Kostenvoranschlag wird erst durch schriftliche Annahme beider Parteien rechtsverbindlich. Vorherige Absprachen oder Darstellungen gelten ausschließlich als unverbindliche Grundlage.

§ 11 Zahlungsbedingungen

Anzahlung: Zur Sicherstellung des Projektes und zur Deckung der anfänglichen Aufwendungen (z. B. Materialbeschaffung, Organisation) wird bei Auftragsannahme eine Anzahlung in Höhe von 35 % der Nettoauftragssumme fällig. Diese Zahlung ist innerhalb von 7 Tagen nach Auftragsbestätigung zu leisten.

Erste Abschlagszahlung: Nach Erbringung von 50 % der vereinbarten Leistungen wird eine weitere Abschlagszahlung in Höhe von 35 % der Auftragssumme fällig. Dabei wird der Projektfortschritt durch den Auftragnehmer auf Basis der vor Ort erbrachten Leistungen definiert, etwa durch die Fertigstellung größerer Bauabschnitte oder wesentlicher Arbeiten.

Zweite Abschlagszahlung: Nach Erbringung von 75 % der Gesamtleistung wird eine weitere Zahlung von 20 % der Auftragssumme fällig. Auch hier erfolgt die Festlegung auf Basis des Projektfortschritts.

Schlusszahlung: Die verbleibenden 10 % der Auftragssumme sind nach endgültiger Abnahme der Leistungen durch den Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen zu begleichen.

Verzugsfolgen: Bei verspäteten Zahlungen behalten wir uns das Recht vor, nach vorheriger schriftlicher Mahnung die Arbeiten bis zur vollständigen Begleichung aller offenen Forderungen auszusetzen. Bei fortgesetztem Zahlungsverzug und nach zweimaliger Mahnung behalten wir uns das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages vor. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem geltenden Basiszinssatz gemäß § 288 BGB berechnet.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Rechnungen bleibt das gelieferte Material Eigentum der Kania Garten- und Landschaftsbau & Services. Dies gilt auch für erbrachte Leistungen, solange diese in ihrer Nutzung und Funktionsweise an die endgültige Bezahlung gebunden sind.

§ 13 Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Abnahme der Leistung. Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Mängel, die nicht innerhalb dieser Frist gemeldet werden, können gegebenenfalls nicht mehr im Rahmen der Gewährleistung berücksichtigt werden.

§ 14 Haftung

Die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt. Für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

§ 15 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

Folgen des Widerrufs: Im Falle eines Widerrufs hat der Verbraucher alle erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei uns eingegangen ist, zurückzuzahlen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Ausschluss des Widerrufs: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Dienstleistungen, die vollständig erbracht wurden und deren Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde, verbunden mit der Kenntnis, dass das Widerrufsrecht mit vollständiger Erfüllung der Dienstleistung erlischt.

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR (NACH ANLAGE 2 ZU ARTIKEL 246A § 1 ABSATZ 2 EGBGB)

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.

 

An

Max Mustermann

Musterstraße 12

12345 Musterstadt

Deutschland

E-Mail: muster-mann@web.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________

 

________________________________________________________

Name des/der Verbraucher(s)

 

________________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

________________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

_________________________

Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen

§ 16. Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz der Kania Garten- und Landschaftsbau & Services.

Widerrufsrecht für Verbraucher:

Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Zur Ausübung des Widerrufsrechts ist eine eindeutige Erklärung an uns zu richten.

Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kania Garten- und Landschaftsbau & Services

Stand 29.09.2024, Potsdam

§ 1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der Kania Garten- und Landschaftsbau & Services und ihren Kunden. Sie sind Bestandteil aller vertraglichen Vereinbarungen, Angebote und Kostenvoranschlägen.

Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die Verträge abschließen, die nicht ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

§ 2. Gültigkeit des Kostenvoranschlags

Der Kostenvoranschlag dient als unverbindliche Kostenschätzung und ist in keiner Weise rechtlich bindend. Änderungen in der Flächen- oder Mengenangabe werden entsprechend dem tatsächlichen Aufwand nachträglich abgerechnet oder gutgeschrieben.

Im Kostenvoranschlag sind ausschließlich die aufgeführten Leistungen enthalten. Zusatzleistungen oder Mehraufwand, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, werden separat berechnet und müssen vorab schriftlich bestätigt werden.

§ 3. Zusatzarbeiten und Leistungsumfang

Zusatzarbeiten oder Mehraufwand, die über den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, müssen schriftlich vereinbart werden und werden separat nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung gestellt.

Die im Angebot angegebenen Mengenangaben sind als ungefähre Schätzungen zu verstehen und können je nach örtlichen Gegebenheiten und tatsächlichem Bedarf variieren. Sollten während der Ausführung der Arbeiten Abweichungen bei den benötigten Materialien oder Arbeitsleistungen auftreten, werden diese entsprechend dem tatsächlichen Aufwand abgerechnet.

§ 4. Kosten für Transport, Lieferung und Entsorgung

Alle Kosten für die Lieferung und Entsorgung von Materialien und Abfällen trägt der Auftraggeber. Die im Angebot enthaltenen Transportkosten basieren auf einer Standardlieferung innerhalb eines Radius von 10 km. Bei besonderen Umständen, wie z.B. größerer Entfernung oder erschwertem Zugang, können zusätzliche Kosten entstehen.

§ 5. Materialpreisänderungen

Die angegebenen Preise basieren auf den aktuellen Marktbedingungen. Sollte es zu signifikanten Preisänderungen von Materialien kommen, behalten wir uns vor, diese entsprechend anzupassen. Preisänderungen werden dem Auftraggeber umgehend mitgeteilt und müssen vor Beginn der Arbeiten schriftlich bestätigt werden.

§ 6. Preis- und Leistungsanpassungen

Die angegebenen Preise und Leistungen basieren auf einer ersten Einschätzung und können je nach Arbeitsaufwand, Bodenbedingungen und unvorhergesehenen Umständen angepasst werden. Zusätzlicher Aufwand, der während der Ausführung anfällt, wird gesondert berechnet und vorab kommuniziert.

§ 7. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist allein verantwortlich für die Einholung erforderlicher Baugenehmigungen und Bauanzeigen sowie für die Bereitstellung vollständiger und korrekter Informationen über Altlasten, Leitungen oder Kabel auf dem Grundstück.

Für Schäden oder Verzögerungen, die durch unvorhergesehene Bodenverhältnisse, Altlasten, Leitungen oder ähnliche unvorhersehbare Umstände entstehen, übernehmen wir keine Haftung. Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für Verzögerungen oder zusätzliche Kosten, die aus einer Nichterfüllung dieser Pflichten resultieren.

§ 8. Einsatz von Subunternehmern

Wir behalten uns das Recht vor, Teile oder das gesamte Projekt durch Subunternehmer ausführen zu lassen. Der Einsatz von Subunternehmern erfolgt in unserem Auftrag und unter unserer Verantwortung. Der Auftraggeber erklärt sich mit dem Einsatz von Subunternehmern einverstanden, solange die Qualität der Arbeit den vereinbarten Standards entspricht.

§ 9. Bauleitung

Mit der Auftragsbestätigung wird ein Bevollmächtigter der Kania Garten- und Landschaftsbau & Services als Bauleiter bestimmt. Sollte die Bestellung eines weiteren Bauleiters erforderlich sein, bedarf dies einer schriftlichen Vereinbarung.

§ 10. Rechtsverbindlichkeit des Vertrags

Dieser Kostenvoranschlag wird erst durch schriftliche Annahme beider Parteien rechtsverbindlich. Vorherige Absprachen oder Darstellungen gelten ausschließlich als unverbindliche Grundlage.

§ 11 Zahlungsbedingungen

Anzahlung: Zur Sicherstellung des Projektes und zur Deckung der anfänglichen Aufwendungen (z. B. Materialbeschaffung, Organisation) wird bei Auftragsannahme eine Anzahlung in Höhe von 35 % der Nettoauftragssumme fällig. Diese Zahlung ist innerhalb von 7 Tagen nach Auftragsbestätigung zu leisten.

Erste Abschlagszahlung: Nach Erbringung von 50 % der vereinbarten Leistungen wird eine weitere Abschlagszahlung in Höhe von 35 % der Auftragssumme fällig. Dabei wird der Projektfortschritt durch den Auftragnehmer auf Basis der vor Ort erbrachten Leistungen definiert, etwa durch die Fertigstellung größerer Bauabschnitte oder wesentlicher Arbeiten.

Zweite Abschlagszahlung: Nach Erbringung von 75 % der Gesamtleistung wird eine weitere Zahlung von 20 % der Auftragssumme fällig. Auch hier erfolgt die Festlegung auf Basis des Projektfortschritts.

Schlusszahlung: Die verbleibenden 10 % der Auftragssumme sind nach endgültiger Abnahme der Leistungen durch den Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen zu begleichen.

Verzugsfolgen: Bei verspäteten Zahlungen behalten wir uns das Recht vor, die Arbeiten bis zur vollständigen Begleichung aller offenen Forderungen auszusetzen oder den Vertrag bei fortgesetztem Zahlungsverzug fristlos zu kündigen. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem geltenden Basiszinssatz gemäß § 288 BGB berechnet.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Rechnungen bleibt das gelieferte Material Eigentum der Kania Garten- und Landschaftsbau & Services. Dies gilt auch für erbrachte Leistungen, solange diese in ihrer Nutzung und Funktionsweise an die endgültige Bezahlung gebunden sind.

§ 13 Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Abnahme der Leistung. Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Mängel, die nicht innerhalb dieser Frist gemeldet werden, können gegebenenfalls nicht mehr im Rahmen der Gewährleistung berücksichtigt werden.

§ 14 Haftung

Die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt. Für sonstige Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

§ 15 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

Folgen des Widerrufs: Im Falle eines Widerrufs hat der Verbraucher alle erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei uns eingegangen ist, zurückzuzahlen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Ausschluss des Widerrufs: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Ebenso besteht kein Widerrufsrecht bei Dienstleistungen, die vollständig erbracht wurden.

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR (NACH ANLAGE 2 ZU ARTIKEL 246A § 1 ABSATZ 2 EGBGB)

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.

 

An

Max Mustermann

Musterstraße 12

12345 Musterstadt

Deutschland

E-Mail: muster-mann@web.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________

 

________________________________________________________

Name des/der Verbraucher(s)

 

________________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

________________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

_________________________

Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen

§ 16. Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz der Kania Garten- und Landschaftsbau & Services.

Widerrufsrecht für Verbraucher:

Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Zur Ausübung des Widerrufsrechts ist eine eindeutige Erklärung an uns zu richten.